Seit dem 11. September 2001 operiert die US-Regierung im „Continuity of Government“-Modus – ein Ende des Ausnahmezustands ist nicht in Sicht

Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte – all das kann schnell vorbei sein, wenn der Ausnahmezustand ausgerufen wird. Denn dann werden Verfassung und Grundrechte wie Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit etc. außer Kraft gesetzt. Die Polizei erhält allmächtige Befugnisse, der Staat die komplette Kontrolle über das Leben seiner Bürger. All dies ist seit dem 11. September 2001 bereits Realität. Fakt ist auch: Die Ausnahmegesetzgebung, die unmittelbar nach den Anschlägen in Kraft trat, wurde im Laufe mehrerer Jahrzehnte vorbereitet.

Ausnahmezustand als Prinzip der Machtausübung

Der investigative Journalist und Filmemacher Dirk Pohlmann deckt im zweiten Teil seines Vortrags auf, wie und von welchen Akteuren der in den USA ausgerufene Ausnahmezustand unter großer Geheimhaltung vorbereitet wurde. Patriot Act, Total Information Awareness, extralegale Hinrichtungen, Geheimgefängnisse der CIA – sie dienen nicht nur der zeitweiligen Verfolgung von Terrorverdächtigen, sondern wurden für einen langen Zeitraum eingerichtet, dessen Ende nicht abzusehen ist.

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