Epidemische Lage – Attentat auf Nawalny – Prozess gegen Julian Assange | Das 3. Jahrtausend #51

Im Bundestag erklärt ein Rechtsexperte den Abgeordneten, dass die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verfassungwidrig ist – und niemand berichtet darüber? Na sowas!

Außerdem: Was steckt hinter dem angeblichen Attentat auf den Kreml-Kritiker Alexander Nawalny? Die Russen können nicht nur Nowitschok, sondern auch Impfstoff. Und: Der Auslieferungsprozess gegen Julian Assange hat begonnen. Über all das und mehr berichten die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #51 des 3. Jahrtausends!

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Links zur Sendung:

1:33 Epidemische Lage ohne demokratische Tragweite
Gesundheitsminister Jens Spahn nutzt seine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen u.a. dafür, der Industrie einen direkten Zugang zu Krankenversicherungsdaten zu eröffnen: https://www.heise.de/tp/features/Spahn-oeffnet-Industrie-Hintertuer-zu-Versichertendaten-4868197.html
Ärzteblatt zitiert größtenteils die Meldung auf Bundestag.de, lässt aber den Absatz über Prof. Kingreen und die Verfassungswidrigkeit der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/116320/Aerzte-aeussern-sich-im-Gesundheitsausschuss-gegen-Aufhebung-des-Pandemiestatus
Anhörung im Gesundheitsausschuss des Dt. Bundestages, 9.9.2020: https://www.bundestag.de/gesundheit#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMjAva3czNy1wYS1nZXN1bmRoZWl0LWNvcm9uYS03MDk0NzQ=&mod=mod539878
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7466639#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDY2NjM5&mod=mediathek
Artikel Bundestag zur Sitzung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-pa-gesundheit-corona-709474
Prof. Thorsten Kingreen (Uni Regensburg) ausführlich über die Verfassungswidrigkeit der „Epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und damit verbundene Rechtsfolgen: https://coronaconstitutional.podbean.com/e/corona-constitutional-folge-37-epidemische-schief-lage/
AfD hatte bereits von Anfang an eine zeitliche Begrenzung der epidemischen Lage gefordert: https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2020/09/Aktivitaeten-AfD-BT-Fraktion-zur-Aufhebung-der-Corona-Massnahmen.pdf
SWR Fernsehen informiert über Quarantäne: https://www.swrfernsehen.de/marktcheck/was-darf-ich-bei-quarantaene-tun-100.html

Statement von MdB Katharina Landgraf (CDU):

„Sehr geehrter Herr Fleischer,

gerne möchte Ihnen auf Ihre Nachricht vom 07.09.2020 zum Thema „epidemische Lage nationaler Tragweite“ antworten.

Es handelt sich dabei um einen in § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu findenden Terminus. Wie sich bereits ausdrücklich aus § 5 Abs. 1 IfSG ist eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ durch den Deutschen Bundestag festzustellen und auch entsprechend aufzuheben. Die Feststellung erfolgte offiziell am 25.03.2020 verbunden mit zahlreichen Änderungen des IfSG (vgl. dazu auch BT-Drs. 19/18111). Hinsichtlich der begrifflichen Einordnung möchte zudem auf die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD 9 – 3000 – 045/20) hinweisen.

Zur Frage der Aufhebung fand am Mittwoch (09.09.2020) eine Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/20042) und einem Antrag (BT-Drs. 19/20046) der FDP sowie einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/20565) statt. Nach Ansicht der medizinischen Einzelsachverständigen sowie der medizinischen Verbandsvertreter (Bundesärztekammer, Gesellschaft für Virologie, Deutsche Krankenhausgesellschaft) besteht die epidemische Lage angesichts der zuletzt wieder gestiegenen Fallzahlen und der Ausbreitung des Virus in der Fläche weiter fort (die Anhörung können sie hier anschauen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw37-pa-gesundheit-corona-709474). Eine Aufhebung zum jetzigen Zeitpunkt ist nach übereinstimmender Meinung der Experten verfrüht und nicht und nicht zielführend. Ich vertraue dieser wissenschaftlichen Einschätzung und mache diese insoweit zur Grundlage meines politischen Handelns.

Hinsichtlich der geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken sind diese in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik in jedem Fall ernst zu nehmen. Es zeichnet einen Rechtsstaat jedoch ebenso aus, dass dieser entsprechende Instrumente, gerade auch für parlamentarische Minderheiten, bereithält, mit denen die Verfassungsmäßigkeit parlamentarischer Entscheidungen und Regierungshandeln der Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht zugeführt werden können (vgl. dazu WD 3 – 3000 – 141/20).

Sehr geehrter Herr Fleischer, ich kann Ihnen versichern, dass wir fortwährend prüfen, ob und inwieweit die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ fortbesteht oder ggf. aufzuheben ist. Es ist unser erklärtes Ziel die Ausbreitung SARS-CoV-2-Virus schnellstmöglich einzudämmen und zu einem geregelten (auch parlamentarischen) Alltag zurückkehren zu können. Bei allem Verständnis für den Wunsch einer schnellen Normalisierung der Lage, warne ich jedoch vor übereilten Schnellschüssen, die uns am Ende des Tages teuer zu stehen kommen könnten.“

Statement von MdB Daniela Kolbe (SPD):

„Sehr geehrter Herr Fleischer,

gerne antworte ich Ihnen bzgl. der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Es ist richtig, dass die Einschränkungen der Grundrechte infolge der Corona-Pandemie einen erheblichen Eingriff des Staates in das Leben der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Deshalb müssen diese Einschnitte verhältnismäßig sein. Es muss immer wieder geprüft werden, ob sie zum Schutz des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit vieler tausender Menschen in Deutschland notwendig sind. Ich versichere Ihnen, dass ich die momentane Einschränkung von Grundrechten sehr kritisch betrachte. Gleichzeitig schätze ich die Bedrohungslage vor dem Hintergrund rasant steigender Zahlen in unseren europäischen Nachbarländern noch als sehr hoch ein. Es zeigt sich gerade, wie sich das Virus – wenn die Lage außer Kontrolle kommt – extrem schnell verbreitet und insbesondere für schwächere Personengruppen eine massive Bedrohung darstellt. Und wir stehen leider einem Erreger gegenüber, über dessen Auswirkungen wir immer noch viel zu wenig wissen. Solange diese Unsicherheit besteht und solange Menschen sich anstecken und sterben, halte ich bestimmte Regelungen wie Maskenpflicht oder die Abstandsregel für unverzichtbar im Kampf gegen eine Ausbreitung. Die Beispiele von Schweden, den USA oder Brasilien zeigen sehr deutlich, welche Ausmaße die Pandemie in Deutschland hätte annehmen können. Ich bin froh, dass uns mit einer frühzeitigen Reaktion gelungen ist, schlimmeres abzuwenden. Dazu trägt die zurzeit geltende epidemische Lage nationaler Reichweite maßgeblich bei. Denn durch sie erhält das Bundesgesundheitsministerium eigene Kompetenzen zur unmittelbaren Anordnung von Maßnahmen, die dazu dienen, die bundesländerübergreifende Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen und zu verlangsamen. Außerdem können die Folgen der Epidemie gemindert werden. Das gilt sowohl für die Versorgung mit Arzneimitteln, Hilfsmitteln und Medizinprodukten, insbesondere Schutzausrüstung und Labordiagnostik, als auch für die medizinische und pflegerische Versorgung.

Die Regelungen im Infektionsschutzgesetz sind bis zum 31. März 2021 befristet. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird der Bundestag auf der Grundlage des Berichtes, zu dem das Bundesgesundheitsministerium verpflichtet ist, beraten, ob sich die Regelungen bewährt haben, und entscheiden, welche Regelungen darüber hinaus oder stattdessen notwendig sind.“

Statement von MdB Lars Herrmann (fraktionslos):

„Sehr geehrter Herr Fleischer,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Bitte an mich. Gern werde mich ich genau dafür einsetzen.“

Proteste gegen Corona-Maßnahmen am 5./6. September in vielen Ländern:
Madrid/Spanien: https://www.youtube.com/watch?v=hNsbDrccFoc
Thessaloniki/Griechenland: https://www.facebook.com/maria.asantidou/videos/10220445418346097
Paris/Frankreich: https://www.youtube.com/watch?v=-VYtjHr6xY0 Gelbe Westen gegen Mainstream-Medien
Brüssel/Belgien: https://youtu.be/TMkBlrjEcGs?t=2988
Rom/Italien: https://www.youtube.com/watch?v=h_zvQd6TMlU
Zagreb/Kroatien: 5.9. “Festival Slobode” https://www.youtube.com/watch?v=62-sgctzyjE
Melbourne/Australien: https://youtu.be/J6fiG6jOnLk?t=43

Anzahl der Tests in Spanien deutlich gestiegen: https://ourworldindata.org/coronavirus-data-explorer?zoomToSelection=true&year=latest&time=2020-04-20..2020-08-27&country=~ESP&region=World&testsMetric=true&interval=smoothed&smoothing=7&pickerMetric=total_deaths&pickerSort=desc
Todesfälle in Spanien verbleiben auf niedrigem Niveau: https://ourworldindata.org/coronavirus-data-explorer?zoomToSelection=true&year=latest&time=2020-03-01..2020-09-05&country=~ESP&region=World&deathsMetric=true&interval=smoothed&smoothing=7&pickerMetric=total_deaths&pickerSort=desc
(Die Zahlen lassen sich für jedes registrierte Land dort anzeigen)
In England wurden zuviele Krankenhauspatienten als Covid-Patienten gezählt: https://www.telegraph.co.uk/news/2020/08/20/coronavirus-hospital-admissions-inflated-height-pandemic-investigation/
Jeder zehnte Brite starb nicht an Covid sondern anderen Erkrankungen: https://www.telegraph.co.uk/news/2020/08/12/almost-10-per-cent-deaths-attributed-covid-19-not-related-coronavirus/
USA – North Carolina hat 200.000 Positive zuviel gezählt: https://www.usnews.com/news/best-states/north-carolina/articles/2020-08-12/nc-reporting-error-fuels-200-000-covid-testing-overcount
Schwangere Australierin wegen „Anstiftung“ zu Corona-Protest verhaftet: https://www.youtube.com/watch?v=jNO-U-U4DZQ
Uruguay – Keine Spur von Krise: https://www.tagesschau.de/ausland/uruguay-coronakrise-pandemie-101.html
Schweden – Zahlen bestätigen den Sonderweg: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_88540532/corona-bestaetigen-neue-zahlen-schwedens-sonderweg-.html
Brasilien – Umfragewerte von Bolsonaro steigen wegen Staatsgeld https://www.dw.com/de/corona-macht-bolsonaro-beliebt/a-54795057
In Afrika kommt das Immunsystem der Menschen mit dem Virus sehr gut zurecht: https://www.deutschlandfunk.de/sars-cov-2-was-bremst-die-corona-pandemie-in-afrika.676.de.html?dram:article_id=483781

42:36 Attentat auf Alexei Nawalny – Was steckt dahinter?
Umfrage 55% der Deutschen sind gegen Aufhebung von Nordstream 2. Nur Grünenwähler mehrheitlich dafür: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nord-stream-2-und-alexej-nawalny-mehrheit-der-deutschen-gegen-baustopp-a-1991a3d0-b84c-4a91-93f1-564116f92c79
Lukaschenko veröffentlicht abgehörtes Gespräch: https://www.youtube.com/watch?v=agahhZs3LVg
TASS schreibt darüber: https://tass.com/world/1197585
Bundesregierung dementiert, aber nicht, dass das Gespräch stattgefunden hat! https://de.sputniknews.com/ausland/20200907327890678-polen-dementiert-berichte-ueber-telefonat-mit-berlin/
Erinnerungen an Skripal und Labor Spiez: https://wikispooks.com/wiki/Spiez_Laboratory#Skripal_case
Wladimir Aschurkow https://en.wikipedia.org/wiki/Vladimir_Ashurkov Er ist Leiter des Antikorruptionsnetzwerkes von Nawalny und lebt in London.
Auch dieser Mann ist mit Nawalny im Geschäft: Jewgeni Chivarkin: https://www.theguardian.com/lifeandstyle/2018/jul/15/yevgeny-chichvarkin-brave-thing-was-business-in-russia-after-putin

1:24:43 Spendendank

1:30:14 Sputnik V – Der russische Impfstoff
Trump erlässt Sanktionen gegen die russische Firma, die den Impfstoff herstellt: https://thegrayzone.com/2020/08/28/us-sanctions-russian-research-institute-covid-19-vaccine/
Astra Zeneca stoppt Impfstoff wegen schwerer Nebenwirkungen: https://www.rnd.de/gesundheit/astrazeneca-stopp-von-impfstoff-tests-schwere-nebenwirkungen-HYBP2VVKPNPSLRTVJWJVMJA6WU.html
Allerdings hat Deutschland schon 80 Millionen Impfdosen bei Astra Zeneca bestellt. Europa 400 Millionen Impfdosen: https://boerse.ard.de/aktien/eu-bestellt-bei-astra-zeneca-corona-impfstoff-in-grossem-stil100.html
Das Serum Institute of India hat massiv in diesen Impfstoff investiert: https://www.nytimes.com/2020/08/01/world/asia/coronavirus-vaccine-india.html
Über die Gefahren der Impfstoffe der Biologe Clemens Arvay, sehr gutes Video, eine gute Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Pv6tzWfDK-w
Westliche Impfstoffhersteller wollen das Risiko nicht tragen: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/corona-impfung-wer-zahlt-fuer-moegliche-schaeden-li.101215

1:42:51 Der Fall Julian Assange – Auslieferungsprozess hat begonnen
Auslieferungsprozess wird fortgeführt: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ab-montag-kaempft-julian-assange-wieder-um-seine-freiheit-li.103325
Argumente der Verteidigung: https://rozenberg.substack.com/p/assange-the-defence-arguments
Sehenswerte ARD Doku – „Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange“: https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/wikileaks-die-usa-gegen-julian-assange-video-102.html
Auch die Deutsche Welle berichtet ordentlich: https://www.dw.com/de/usa-gegen-julian-assange/a-54817342
Craig Murray über den ersten Prozesstag: https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/09/your-man-in-the-public-gallery-the-assange-hearing-day-6/
Consortium News über den 2. Prozesstag: https://consortiumnews.com/2020/09/08/live-updates-assange-hearin-day-two-us-tries-to-narrow-its-espionage-charge-to-only-naming-informants-defense-quotes-indictment-to-prove-otherwise/
Consortium News zum dritten Prozesstag: https://consortiumnews.com/2020/09/09/live-updates-day-three-assange-hearing-defense-witness-dismantles-key-elements-of-government-case/
Craig Murray zun dritten Prozesstag: https://www.craigmurray.org.uk/archives/2020/09/your-man-in-the-public-gallery-assange-hearing-day-8/
Julian Assange extradition hearing has now been officially postponed after a member of the US prosecution potentially exposed to #COVID19: https://twitter.com/wikileaks/status/1303999798899474432

2:00:05 Preisrätsel
„Don’t kill the messenger – Freiheit für Julian Assange“ (Mathias Bröckers): https://www.westendverlag.de/buch/freiheit-fuer-julian-assange/