Am 18. November 2020 will die Bundesregierung ihren umstrittenen neuen Entwurf zum Infektionsschutzgesetz an nur einem Tag durch den Bundestag und Bundesrat bringen und das Gesetz vom Bundespräsidenten unterschreiben lassen. Doch es hagelt Kritik.

Einige der Bestimmungen seien verfassungswidrig, mahnen Rechtsexperten; das Gesetz setze Freiheitsrechte außer Kraft, sagen Bürger. Die Berlinerin Andrea Feuer vom Netzwerk Impfentscheidung hatte ursprünglich eine Demonstration direkt vor dem Reichstagsgebäude angemeldet. Doch nun hat sie von der Polizei erfahren, dass mit einer Unterwanderung ihrer Demo durch Rechtsradikale gerechnet werden müsse. Die Polizei bereite sich auf einen „Ausnahmezustand“ vor. Die Organisatorin Feuer sieht keinen anderen Weg, als die Demonstration abzusagen.

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5 Comments

  1. In den ÖR-Medien ist zu lesen und zu hören, dass Kinder unter den Demonstrierenden gewesen seien, weswegen die Polizei vor einer sehr schweren Aufgabe gestanden hat „Das Problem sind die Kinder“ (Olaf Sundermeyer rbb). Außerdem habe es eine bestimmte Anzahl verletzter Beamter gegeben. Die Grundstimmung unter den Demonstrierenden sei „agressiv“ gewesen, es habe auch Böllerwürfe gegeben. Der letzte Punkt ist interessant vor dem Hintergrund, dass ja zur Demon in Leipzig sämtliche Gewalttaten auch der „Antifa“ den „Querdenkern“ angelastet worden sind. Soviel ich weiss, das ist auch interessant, ist zwar in der Tagesschau berichtet worden von „Verschwörungsideologen, Impfgegnern und Rechtsextremisten“. Diesmal sind aber auch in den ÖR-Medien keine Reichskriegsflaggen zu sehen gewesen.
    Interessant finde ich, zu erfahren, ob und wer gestern in Berlin „Gewalt“ angewandt hat, Pyrotechnik eingesetzt hat. Gibt es dazu BIlder und Videos?

  2. Ist nun mal so – in der Demokratie sind auch Extremmeinungen zugelassen – muss man aushalten, auch wenn man manchmal ko…könnte. Trittbrettfahrer gibt es auf allen Demos. Wenn es aber einen gemeinsamen Nenner gibt, sollten auch alle dafür demonstrieren dürfen, auch wenn Meinungen sonst weit auseinander gehen. Es ist Aufgabe der Polizei, eine Demo zu sichern – da liegt das eigentliche Problem! Und es ist Aufgabe der Presse, fair zu berichten und nicht diskreditierend unterwegs zu sein (ein weiteres Problem).

  3. arbeiterix says:

    Noch eine wichtige Ergänzung von mir: Wir als Bürger haben nur noch die Straße, um uns einzubringen. Die gesamten Medien sind gleichgeschaltet, über Jahrzehnte konnte sich das schleichend entwickeln. Nur noch Staatsfunk und Hofberichterstattung! Wenn die letzten Demos durch entsprechende Gesetze abgewürgt werden können, was bleibt dann noch?
    Später reden sich alle wieder raus ahnungslos gewesen zu sein. Nach welchen bestialischen Zeiten wird das dann wieder mal so sein?
    Würden nur 3 Millionen mal nach Berlin kommen und Kannte zeigen, könnte man diesen Spuk noch aufhalten.

  4. Haddock24403100 says:

    Es ist einfach unglaublich, mit welcher Ignoranz diejenigen, welche offenbar meinen uns unsere Grundrechte nach Gusto zuteilen zu können, uns alle unterdrücken!
    Ich bin so stolz, Exomagazin in diesen letzten Tagen der relativen Meinungsunterdrückung – man möchte fast sagen Meinungsfaschismus – als letztes Leuchtfeuer zu unterstützen.
    Peace! Love! Humanity!

  5. arbeiterix says:

    Was sind das für Zeiten, in denen man von einem Hinterzimmer im Kanzleramt die gesamten Grundrechte beseitigen kann. Ich kann das garnicht fassen, es macht mich schlaflos. Ein kleiner Virus reicht da schon als Begründung aus! Ein Virus, den es schon immer gab. in der Grippesaison 2017/2018 hatten wir, wie mittlerweile alseits bekannt, ca. 25 Tausend Tote und das war keine großen Sondersendungen wert. Heute haben wir in einem längeren Zeitraum gerade mal 12 Tausend Tote, ohne dabei genauer die Einzelfälle untersucht zu haben. Wenn man das kritisch hinterfragt ist man schon ein Staatsfeind!? Hitler kam auch durch ein Ermächtigungsgesetzt an die Macht und das ist noch garnicht so lange her. Das es auf der ganzen Welt merkwürdiger so ähnlich abläuft ist erstmal zweitrangig. Ich habe erst hier einmal meine Freiheitsrechte zu verteidigen!!!

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